Vergangene Woche hat das griechische Parlament das neue Sparpaket der Regierung Papandreou abgesegnet. Damit ebnete Athen den Weg für die Freigabe der nächsten Tranche des Kreditpakets der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (12 Milliarden Euro) sowie für ein zweites Rettungspaket. Parallel haben französische Banken einen Vorschlag für die Verlängerung griechischer Staatsanleihen durch einen freiwilligen Rollover ausgearbeitet. Dieser auf die Vermeidung eines Zahlungsausfalls Griechenlands im engeren Wortsinn ausgerichtete Plan scheint langsam in den Vordergrund zu rücken. Der nächste Akt der griechischen Tragödie kann also folgen.
Kann Griechenland seine Schulden je zurückzahlen?
Mit der Zustimmung des Parlaments in der vergangenen Woche sowie den neuen Milliarden von EU und IWF hat Griechenland Zeit gewonnen. An der Realität ändert all dies jedoch nichts: Griechenland wird niemals in der Lage sein, seine Schulden zurückzubezahlen. Und solange diese Hypothek auf dem Land lastet, kann sich Athen nicht zu angemessenen Konditionen am Markt Kapital beschaffen. Die Maßnahmen des vergangene Woche verabschiedeten Sparplans sind nicht glaubwürdig. Und selbst wenn sie dies wären – sie würden in einer weiteren Ausbremsung des Wirtschaftswachstums, in einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit und in Einschnitte bei den Steuereinnahmen resultieren (in den ersten beiden Monaten des Jahres verzeichnete Griechenland bereits einen Rückgang der Steuereinnahmen um 8%, wohingegen der Plan des IWF ein Plus von 8% antizipierte). Kurz gesagt: Das Land wäre noch weniger in der Lage, seine Schuldenlast zu tragen. Auch beim Vorschlag der französischen Banken handelt es sich primär um einen Hilfsplan… allerdings für französische, sowie europäische und amerikanische Banken. Zu einem Abbau des griechischen Schuldenbergs trägt er indes nicht bei. Damit verbietet sich auch der Vergleich mit dem Brady-Plan, der 1989 im Zusammenhang mit der lateinamerikanischen Schuldenkrise entwickelt wurde. Dieser Umschuldungsplan beinhaltete nämlich eine erhebliche Reduzierung des Schuldenvolumens: Die Banken konnten Anleihen lateinamerikanischer Länder gegen Anleihen mit einer 30-jährigen Laufzeit eintauschen, die vom US-Treasury garantiert, allerdings 35% unter dem Nominalwert begeben wurden.
Pragmatismus oder Blindheit?
Einige werden die europäischen Behörden für ihren Pragmatismus im Umgang mit der Krise loben. Ein Pragmatismus, mit dem sich Letztere peu à peu über die Bestimmungen der europäischen Verträge hinweggesetzt haben. Die ergriffenen Maßnahmen wurden damit gerechtfertigt, dass eine Ansteckung anderer Randländer der Eurozone vermieden und das europäische Bankensystem nicht in Gefahr gebracht werden sollte. Andere wiederum werden bedauern, dass gegen den gesunden Menschenverstand und entgegen einer volkswirtschaftlichen Grundregel an diesem Pragmatismus festgehalten wird: Eine übermäßige Verschuldung lässt sich nicht abbauen, indem weitere Schulden aufgenommen werden. Zudem zeichnen sich mittlerweile erste Spannungen unter den Griechenland-Gläubigern ab. So fordert Deutschland beispielsweise eine umfangreichere Beteiligung privater Gläubiger, was die Europäische Zentralbank wiederum kategorisch ablehnt, da sie jede Menge griechischer Staatsanleihen in ihren Büchern hat.
Griechenlands Problem: mangelnde Wettbewerbsfähigkeit
Aus wirtschaftlicher Sicht liegen drei Dinge auf der Hand: Griechenland wird für einen Großteil seiner Schulden den Zahlungsausfall erklären und Strukturreformen zwecks grundlegender Änderung des hellenischen Wirtschaftsmodells einleiten müssen, und es benötigt eine Währungsabwertung: Nur so hat das Land überhaupt eine Chance, irgendwann wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen, und nur so wird die Wirtschaft nicht über Jahre, ja vielleicht sogar Jahrzehnte, in Katerstimmung versinken. Der letzte Punkt steht in direktem Zusammenhang mit dem Fortbestand der europäischen Gemeinschaftswährung in ihrer aktuellen Form. Denn Griechenland leidet nicht nur unter einem Schuldenproblem, sondern auch unter seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Der Verbleib in einer Währungsgemeinschaft mit wesentlich wettbewerbsfähigeren Ländern verurteilt das Land zu einer wenig aussichtsreichen Zukunft.
Wirtschaftliche Divergenzen innerhalb der Eurozone
Der Euro wurde trotz zahlreicher Einwände von wirtschaftlicher Seite politisch durchgesetzt mit dem Ziel, Europas Wirtschaft zu stabilisieren und die Integration zu forcieren. Wirtschaftswissenschaftler hielten dem Euro entgegen, dass die Staaten mit dem Kontrollverlust über die eigene Währung und Geldpolitik die Möglichkeit einbüßen, auf Veränderungen der Wirtschaftslage zu reagieren. Im Falle einer starken wirtschaftlichen Integration der teilnehmenden Länder ist dieser Einwand nicht unbedingt schwerwiegend. Sobald jedoch auch Staaten Teil der Währungsunion werden, deren wirtschaftliche Integration noch nicht sehr weit fortgeschritten ist, kann dies sehr ernste Probleme verursachen. Die Politiker hingegen beharrten darauf, dass die Gemeinschaftswährung zu einer Integration auf wirtschaftlicher Ebene führen würde, um dann letztendlich in einer politischen Integration zu münden.
In einer idealen Welt wäre dieses Kalkül vielleicht aufgegangen. Natürlich hätte der Kontrollentzug über die eigene Währung die südlichen Länder dazu veranlassen können, die für eine Steigerung der Produktivität und des Wachstumspotenzials erforderlichen Strukturreformen einzuleiten. Die Tatsache, dass diesen Ländern plötzlich fast das Zinsniveau Deutschlands zur Verfügung stand (was deutlich unter dem Niveau lag, das sie bisher kannten) und ihre Finanzierungskosten sanken, hätte dazu führen können, dass sie an ihrer Haushaltssituation arbeiten. In der Praxis geschah jedoch genau das Gegenteil. Die niedrigeren Zinsen verleiteten zu einem Überkonsum, begünstigten das Entstehen von Spekulationsblasen und führten zu einer schwindenden Haushaltsdisziplin. Gleichzeitig sank die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Lohnkosten. Die Außenhandelsdefizite kletterten infolgedessen kontinuierlich nach oben und brachten die Staaten in eine immer stärkere Abhängigkeit von ausländischem Kapital. Wären diese Länder nicht Mitglied der Eurozone gewesen, hätten beim Entstehenden dieser Defizite viel früher die Alarmglocken geschrillt, und wir wären nicht in die Situation gekommen, in der wir uns jetzt befinden.
Der Euro hat sein erklärtes Ziel – eine verstärkte Integration der Volkswirtschaften der Eurozone – folglich verfehlt. Denn während diese Integration in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung zu beobachten war, hat sie in den zurückliegenden Jahren nicht mehr stattgefunden. Die aktuelle Situation wird die wirtschaftlichen Divergenzen zwischen den Eurozone-Ländern weiter verschärfen – schon allein, weil sich Nordeuropa zu außerordentlich niedrigen Zinsen refinanzieren kann, während die Randländer sehr tief in die Tasche greifen müssen.
Wie soll Europa in Zukunft regiert werden?
Die Krise der Eurozone wirft auch die Frage auf, wie Europa im 21. Jahrhundert regiert wird. Momentan lautet das Mantra der europäischen Politiker noch, dass die Gemeinschaftswährung um jeden Preis zu verteidigen ist. Ein Aus für den Euro oder ein Umbau des Euro-Systems gilt schlichtweg als undenkbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Haltung beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf den Punkt gebracht: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“ Aus diesem Satz spricht eine gewisse Arroganz oder zumindest eine Unkenntnis der Wirtschaftsgeschichte. Diese bietet nämlich wesentlich mehr Beispiele für gescheiterte Währungssysteme oder -unionen als für erfolgreiche. Zudem wird die Verteidigung „um jeden Preis“ langsam beunruhigend – die finanziellen und personellen Kosten aus Fehlern der Vergangenheit drohen immer höher zu werden. Woody Brock, Gründer und Chef des US-Instituts Strategic Economic Decisions, schrieb unlängst unter dem Titel „The fate of the euro“, dass das letztendliche Ziel einer Regierung darin liegen muss, die Politik auf eine Optimierung des Wohls einer möglichst hohen Zahl von Bürgern auszurichten. Wird dieses Ziel vernachlässigt, könnte der Euro zum Symbol für ein Europa werden, in das die Bürger gegen ihren Willen hineinmanövriert wurden.
In Richtung Fiskalunion?
Zahlreiche Beobachter kommen zu dem Schluss, dass die Lösung der aktuellen Krise in einer stärkeren politischen Integration und vor allem in einer Fiskalunion liegt. Implizit antizipieren die Finanzmärkte für den Worst Case bereits eine solche Union. Zugegebenermaßen ist das Fehlen fiskalischer Transfermechanismen zwischen den Ländern ein gravierender Konstruktionsfehler des Euro-Systems. Da der Euro in erster Linie ein politisches Werk ist, könnte eine solche Union theoretisch beschlossen und den Europäern aufoktroyiert werden.
Allerdings ist die europäische Gemeinschaftswährung in gewisser Hinsicht auch ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges. Damals gab es eine scharfe Trennlinie zwischen Ost- und Westeuropa. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen der westlichen Länder, aber auch ihre Ängste in puncto nationale Sicherheit, waren relativ ähnlich. Heute verblassen die wirtschaftlichen und geopolitischen Verbindungen zwischen den Ländern der Eurozone. Auf der wirtschaftlichen Ebene kommt dem Handel zwischen Deutschland und Polen sowie der Tschechischen Republik beispielsweise eine wesentlich größere Bedeutung zu als dem mit Spanien, Griechenland, Irland und Portugal zusammen. Geopolitisch nähert sich die Bundesrepublik an Russland an, welches indes seinerseits in Ländern wie Rumänien für Ängste sorgt. Eine Fiskalunion bedeutet den Verlust der politischen Unabhängigkeit. Dass Deutschland seine Steuerhoheit mit anderen Ländern teilt, deren wirtschaftliche und geopolitische Interessen nicht mehr unbedingt deckungsgleich mit den eigenen sind, erscheint nur schwer vorstellbar. Allgemeiner ausgedrückt: Europa kann Griechenland, Irland und Portugal nicht so finanzieren, wie Westdeutschland damals Ostdeutschland finanzierte, ohne Bürgerproteste auszulösen.
Es ist absolut verständlich, dass die europäischen Behörden inmitten der Krise einen Umbau des Euro-Systems ablehnen und stattdessen versuchen, die Situation über geeignete Maßnahmen zu stabilisieren und Zeit zu gewinnen. Allerdings wäre ein Plan B wünschenswert, vor allem weil bereits viel Zeit mit inkohärenten Maßnahmen verloren wurde (Muss Griechenland gerettet werden oder die Banken? Soll man den Griechen helfen oder sie bestrafen? usw.). Derzeit bildet sich dahingehend ein Konsens, dass der Euro in seiner aktuellen Form nicht funktionsfähig ist und weitere Ausgaben gestoppt werden sollten, bevor noch mehr Schulden entstehen, die niemals zurückbezahlt werden können.
